Erst die Partei, dann der Proporz!



Jörg Schumann erinnert auf http://www.kompetenznetz-mittelstand.de/blogs/staatlicher-leiter-was-war-denn-das dankenswertweise daran, was vor nur einer Generation ein "staatlicher Leiter" war. Aus heutiger Sicht klingt manches "komisch" oder zumindest unverständlich, was bei etwas innerer Distanz und gesundem Menschenverstand gar nicht so unverständlich ist.

Dazu ein paar Bemerkungen, ein paar Ideen, die mir in diesem Zusammenhang einfielen:

Wenn ein Staat zulassen würde, dass Personen öffentliche Führungsaufgaben übernehmen, die diesen Staat abschaffen oder schädigen wollen, dann würde er sein eigenes Grab schaufeln. Sozialismus, das war die "Diktatur des Proletariats". Das war der Anspruch. Jedem war klar, dass es in der Diktatur des Proletariats leichter wäre, "Karriere" zu machen, wenn man Mitglied der SED oder einer Blockpartei wäre. Jeder kannte einen Verweigerer oder Dissidenten. Die landeten gewöhnlich nicht auf Direktorenposten in Berlin, sondern auf Abschiebeposten im Knast in Bautzen oder im Aufnahmelager Gießen. Wer dort nicht hin wollte, suchte sich Nischen. Wem das nicht reichte, der passte sich an.

DAS ist in jeder Gesellschaft so. Man erinnere sich an die Diskussionen um den ehemaligen ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender und um den Parteienproporz, der auf öffentlichen Führungspositionen in der Bundesrepublik häufig genug auch wichtiger ist als die scheinbar beste fachliche Qualifikation. Das gilt nicht zuletzt für die "Verteilung" von Minister- und Staatssekretärs"posten" usw. in Koalitionen.

Man lese einfach den in dieser Hinsicht immer bestens informierten "Spiegel":

Nur als Beispiel: "Uns Uschi", die Verteidigungsministerin, ist ja nicht als ausgewiesene Verteidigungsexpertin "ins Amt" gekommen, sondern weil klar war, dass in einer großen Koalition die SPD Anspruch aufs Sozial- und Arbeitsministerium erheben würde, dass Angie der SPD das nicht abschlagen konnte, dass "uns Uschi" jedes Ministerium mit geringerem Budget als Abstieg empfunden hätte - was nicht zur Karriereplanung als Bundeskanzlerinnennachfolgerin passte. Einzig das Verteidigungsministerium, in Erinnerung an starke Minister und spätere Kanzlerkandidaten wie F.J. Strauß oder Kanzler wie Helmut Schmidt kam in Frage. Lothar de Maizere, der ewige Beamte, aus dessen Familie seit rund 200 Jahren Mitglieder auf fast allen Posten dienten, die die Regierung gerade brauchte, musste vorzeitig, gegen seinen Willen und trotz ausgewiesener Kompetenz, das Amt räumen.

Im Kirchenstaat in Rom kann natürlich niemand Karriere machen, der nicht in der katholischen Kirche groß geworden ist. Angela Merkel spielte das Spiel der Jungs in der CDU besser als diese und wurde Kanzlerin, nicht Merz, nicht Wulff, nicht Koch. Andrea Nahles spielte das Spiel der Jungs in der SPD besser als mancher von ihnen und ist heute mächtige Ministerin. Putin spielte nach dem Zusammenbruch Russlands in den 90erJahren unter Jelzin die für Russland richtigen Karten. Deshalb wurde er gewählt. Man muss ihn nicht mögen. Wolf Biermann spricht ihm sogar ab, überhaupt ein Demokrat zu sein. Aber auch Putin ist in einer - für russische Verhältnisse - demokratischen Wahl gewählt worden. Das haben Demokraten zu akzeptieren und zu respektieren. Auch wenn sie in Westeuropa anderer Meinung sind.

Wo (staatliche) Ordnung herrscht, dominiert diese Ordnung die Besetzung staatlicher (öffentlicher) Leitungspositionen. Man kann diese Ordnung abschaffen, gewaltsam in einer Revolution mit Blutvergießen, friedlich wie bei Gorbatschows Perestroika Mitte der 80er Jahre, gewaltfrei wie beim Mauerfall 1989. Nach der Abschaffung der alten Ordnung dominieren neue Interessen die Besetzung derjenigen Positionen, die die Aufrechterhaltung der Ordnung garantieren sollen.

Wo KEINE solche funktionierende staatliche Ordnung herrscht, wie zum Beispiel in Afghanistan, dort herrscht Anarchie mit Warlords, Korruption und der täglichen Angst der Menschen um das bloße Überleben. Diesen Zustand will in Wirklichkeit niemand in der westlichen Welt.

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Bild: Angela Merkel. Vom Online-Künstler pepe. http://warping.org/karikatur/politiker/kanzlerin.htm
Das Bild darf im Internet frei veröffentlicht werden. Seine Weiterveröffentlichung ist ausdrücklich erlaubt und erwünscht. Allgemeiner Kommentar zum derzeit grassierenden Urheberwahn: Eine ganze Reihe von Künstlern hat sich in maßloser Gier und Unvernunft quasi selbst aus dem Internet herausgeklagt. Die Folgen davon werden sie mittel- und langfristig zu spüren kriegen. Die Musikindustrie hat sich bereits jetzt ihr eigenes Grab geschaufelt, indem sie das Internet bekämpfte statt zu fördern. Wir, als Anhänger des Fair Use, freuen uns über Weiterveröffentlichung. Dies ist Gratis-Werbung für die Künstler, und alle Beteiligten profitieren davon.



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