Xenokratie im Kunstgebilde der EU?


Immer mehr realistisch und klar denkende Volksvertreter im kränkelnden Kunstgebilde der EU halten einen GREXIT nicht für ausgeschlossen. Man schließt selbst in London – obwohl Großbritannien den Euro nicht hat – ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro trotz aller Bemühungen von Brüssel und Berlin zur Lösung der finanziellen und wirtschaftlichen Probleme nicht aus. Ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurowährung würde blitzartig das gigantische Ausmaß des herrschenden politischen Desasters im Kunstgebilde der EU verdeutlichen. Ein notwendiger GREXIT könnte höchstwahrscheinlich auch den Traum und die Idee von Europa final begraben, denn die erhofften Lösungen europäischer und internationaler Krisen hat der Euro nicht gebracht. Viel eher ist das Gegenteil der Fall. Die Väter des Euro wollten, dass Europa in Frieden und Wohlstand zusammenbleibt. Bis heute wurde dieser Wunsch nicht erreicht. Der Euro schafft NEID, MISSGUNST, ARMUT und sozialpolitische SPANNUNGEN im DOMINO-STIL. Quasi eine nicht enden wollende böse Geschichte.Frankreich, Spanien, Italien und die meisten Euroländer liefern täglich dafür die belegbaren Beweise. Besonders Griechenland und die Griechen wurden ein Opfer des krankhaften Eurowahnsinns. Nun versucht eine neue griechische Regierung die Voraussetzungen für einen Verbleib im Euro zu erfüllen und die, durch den IWF und die EZB erzwungenen, Vereinbarungen einzuhalten.Demokratie ist in den meisten Euroländern formell ein tragendes Verfassungsprinzip. Der Begriff Demokratie ist im antiken Griechenland entstanden und beschrieb eine Form der Volksherrschaft. Doch schon im antiken Griechenland war der Begriff VOLK merkwürdig definiert, denn nur einer äußerst begrenzten Gruppe von Griechen wurden politische Partizipationsrechte eingeräumt. So konnten im antiken Athen nur freie Männer an Volksversammlungen teilnehmen. Der damalige griechische Grundgedanke der Demokratie grenzte sich von der Herrschaft des Pöbels klar und eindeutig ab. Die Ochlokratie, also die Herrschaft des Pöbels, war in Griechenland nicht erwünscht.
Die sogenannten Demokratien in der Antike, Athen und Rom, waren lediglich die obsoleten und kruden Vorläufer der heutigen Demokratien. Damit startete man den Versuch, die Machtfülle und den Machtmissbrauch von adeligen oder privilegierten Herrschern zu verhindern. Erst am Ende des 17. Jahrhunderts und mit dem Beginn des 18. Jahrhunderts konnten die wesentlichen Elemente einer modernen Demokratie festgelegt werden. Dazu gehörten insbesondere die Gewaltentrennung, Grundrechte, Menschenrechte und die Religionsfreiheit sowie die Trennung von Kirche und Staat. Damit wurde die Definition von Demokratie, Herrschaft des einfachen Volkes, umschrieben.  Man grenzte die Herrschaft des Volkes gegen andere Herrschaftsformen ab.
Die Monarchie, ergo die erbliche Herrschaft eines Einzelnen Königs, Kaisers oder Fürsten sowie die Aristokratie, ergo die Herrschaft einer Gruppe von Adeligen oder einiger Adelsfamilien, war durch die Demokratie ausgeschlossen. Auch die Theokratie, ergo die Gottesherrschaft, durch religiöse Führer sowie die Oligarchie,  ergo Herrschaft von wenigen Reichen, erhielt durch die Demokratie einen Dämpfer.
Nur gegen die Diktatur, ergo die Herrschaft von Machtgierigen, die mit [roher] Gewalt die Macht an sich rissen und sich häufig nur mit Gewalt des Militärs an der Macht halten konnte, waren die Formen der Demokratie machtlos.

Die meisten demokratischen Staaten sind Republiken. Dort gibt es keine erblichen Ämter. Nur noch wenige Staaten in Europa haben noch konstitutionelle Monarchien beibehalten. Aber in Großbritannien, Luxemburg, Belgien oder in den skandinavischen Ländern garantiert die Verfassung den dort lebenden Menschen alle demokratischen Grundrechte und schränkt die politischen Aufgaben und Kompetenzen der Monarchen ganz erheblich ein. Nichtsdestotrotz sind selbst liberale Monarchien als latente Gefahr für eine stabile Demokratie anzusehen. Die Regierungen in echten Demokratien sollten durch freie Wahlen vom Volk bestimmt werden und den erklärten Willen des Volkes umsetzen. Doch für eine uneingeschränkte Herrschaft durch die Allgemeinheit sind Versammlungsfreiheit, Meinungs- und Pressefreiheit zu einer stabilen politischen Willensbildung unerlässlich. Deshalb brauchen die Griechen natürlich eine Regierung, die die diversen Probleme gezielt angeht und sozialverträgliche Lösungen findet. Die neue Regierung in Athen verdient genau deshalb eine ehrliche Chance, auch von den Mitgliedsstaaten im Kunstgebilde der EU. Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras benötigt also nicht nur die Hilfe seines Volkes, wenn man den geäußerten Reformwillen der Athener Regierung ernst nehmen möchte.

Doch an dieser Stelle ist ein Stolperstein! Denn durch IWF, EZB und deren Institutionen werden den griechischen Volksvertretern Vorschriften gemacht,  die deren Souveränität ganz erheblich beschneiden. Man könnte sogar von einer Totalbeschneidung sprechen, denn was kann die Regierung in Athen noch ohne IWF oder EZB noch eigenständig beschließen? Der Begriff Xenokratie, ergo die Fremdherrschaft, bezeichnet hauptsächlich Militärdiktaturen oder aggressive Staaten die nach der Eroberung oder Niederwerfung von ehemals souveränen Staaten jede Form der Volksherrschaft behindern, beschränken oder vollkommen ausschließen. In der Regel werden willfährige politische Institutionen installiert, deren Führungsanspruch nicht vom [beherrschten] Volk gewünscht oder legitimiert ist. Diese Vasallen der Mächtigen [können auch mächtige Medienvertreter sein] dominieren dann die Menschen in den beherrschten Staaten. Nun ist Griechenland nicht militärisch erobert oder besetzt worden. Dennoch kann man eine gefährliche Dominanz von IWF und EZB nicht leugnen, in deren Schlepptau sich Hedgefonds, Banken, Versicherungsgesellschaften und sonstige Geldgeber tummeln. Diese Oligarchie der Finanzen setzt die demokratischen Regeln außer Kraft. Extrem kritisch betrachtet müsste man sogar von einer Fremddiktatur des Geldes sprechen.  

Welche Chancen verbleiben in diesem kruden Szenario noch für Tsipras und seine Regierung? KEINE! Die griechische Schuldenkrise zeigt lediglich den anderen Mitgliedstaaten im Kunstgebilde der EU auf, was und wie es ihnen ergehen wird, wenn bestimmte Finanzgrenzen überschritten werden. Dann endet der Glauben an die Demokratie und der Wunsch von Volksherrschaft wird zur Farce degradiert. Selbst eine gut gemeinte Schuldenkonferenz kann Griechenland nicht aus dieser Falle befreien. Geldgeber-Institutionen entscheiden letztendlich über die Anhebung des Rentenalters, Steuererhöhungen und Maßnahmen zur Veränderung der Steuereintreibung. Wenn die neue griechische Regierung also Kinder-, Alters- und Flächenarmut vermeiden möchte, dann sollten sie den Austritt aus der Eurowährung, dem Kunstgebilde der EU und der NATO, wagen. Doch davor hat man in Washington, Brüssel, Berlin, London und Paris große Angst, denn eine schnelle politische und wirtschaftliche Gesundung von Griechenland nach den Austritten aus Euro, EU und NATO könnte den gefährlichen Krankheitsgrad von Euro, EU und NATO extrem schnell offenlegen. 

Foto: geralt/pixabay.com/CC0 Public Domain



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