Blogs / 2015 / Mai

DER DOPPELTE SCHÄUBLE


Gnadenakt für den Mittelstand Der Bundesfinanzminister will ein Folterinstrument für den Mittelstand abschaffen, die „Kalte Progression“. Endlich soll mit den heimlichen Steuererhöhungen bei Gehalts- und Einkommenssteigerungen Schluss sein. Wolfgang Schäuble hat angekündigt, ab 01.01.2016 eine Entlastung von etwa 1,5 Mrd. pro Jahr auf den Weg zu bringen. Grund sei die jüngste Steuerschätzung, die im Zeitraum der Finanzplanung bis 2019 eine Mehreinnahme von fast 40 Mrd. Euro vorhersage. Nun will Schäuble der Forderung zur Abschaffung der kalten Progression, die von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften, den Sozialdemokraten und der Union getragen wird, nachkommen. „Spät, aber wenigstens jetzt“ sagen wir. Es kann auch nur ein Anfang sein. Der SOLI muss weg und der Staat ein Stück Glaubwürdigkeit zurück erobern. Was als nur temporäre Abgabe für die Zeit nach der Wiedervereinigung versprochen war, muss nach 25 Jahren auch abgeschafft werden. Insofern ist die Reform der kalten Progression nur ein erster Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit. Jetzt ist die Glaubwürdigkeit der Politik gefragt. In Anlehnung an den berühmten Metzgereispruch „Darf es ein bisschen mehr sein“ gilt für die Regierung nun „Es darf ruhig ein bisschen weniger sein“.
Abzocken bei der Erbschaftssteuer Die Kehrseite der Schäuble-Medaille ist bei den Eckpunkten zur Reform der Erbschaftssteuer zu sehen. Bekanntlich hat das Verfassungsgericht einige Teile des geltenden Rechts beanstandet, größtenteils zurecht. Es ist unergründlich, warum Schäuble seine Gesetzesvorschläge nicht auf die zu reformierenden Punkte konzentriert, sondern sich von einem überdimensionierten Korrekturwahn treiben lässt. So soll überflüssigerweise das betriebsnotwendige Vermögen neu definiert werden, was zur nächsten Rechtsunsicherheit werden wird. Eine Prüfung der „Bedürftigkeit zur Steuerverschonung“ soll bereits ab 20 Mio. Firmenwert erfolgen. Das Verfassungsgericht hat zur Orientierung 100 Mio. vorgegeben. Zur Erinnerung: der Firmenwert ist eine rein theoretische Wertermittlung, hier wird der Jahresgewinn mit 18 multipliziert, auch wenn der Marktwert der Firma, vielleicht branchenbedingt, erheblich darunter liegen kann. Wer ein Unternehmen erbt, erbt auch das unternehmerische Risiko. Trotzdem verlangen die Eckpunkte Schäubles die Haftung für die Erbschaftssteuer aus dem Privatvermögen des Erben. Damit wird die Risikoübernahme zur Weiterführung eines Unternehmens nicht belohnt, sondern existenziell bestraft.
Schäuble, was soll das?
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