Blogs / 2015 / Mai

Eine offene Frage an Reinhard Bütikofer. Bodenreformopfer vs. Griechenland-Reparationen



Reinhars Bütikofer, ehemals Bundesvorsitzender der Grünen, heute Sprecher der deutschen Grünen-Delegation im Europa-Parlament, meldet sich in der Griechenlandkrise zu Wort. Er greift Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) scharf an. Der "Allgemeinen Zeitung" sagte er heute „Er (Schäuble) hat eine unsägliche Rolle gespielt und oft mit der Ölkanne hantiert anstatt mit dem Löschkanister“. Die EU habe Athen „an manchen Stellen zum Sparen gedrängt, an denen Investitionen wichtiger gewesen wären“.

Da ergeben sich doch mindestens folgende Fragen:

1) Warum benutzte Bütikofer nicht seine Rolle im Parlament dazu, Kritik an der EU zu äußern? Schäuble jedenfalls ist im Gegensatz zu Bütikofer primär dem deutschen Volk, nicht der Europäischen Union verpflichtet.

2) Wieso ängstigt sich Bütikofer, dass die Diskussion darüber, dass Griechenland die EU verlassen müsse, „65 Jahre Vertrauensaufbau zerstören“ würde? Anfang der 90er Jahre war den damals Beteiligten klar, dass das rückstündige Griechenland nicht Mitglied des Euroraums werden kann. Danach wurde eine politische Entscheidung gegen jede wirtschaftliche Vernunft gefällt. Als Griechenland die Aufnahmekriterien zu verletzten drohte wurde getrickst und gelogen, dass sich die Balken bogen. Bis heut gibt es weder eine funktionierende (Grund-) Vermögensverwaltung noch ein funktionierendes Steuersystem. Es ist doch genau anders herum. Obwohl Griechenland systematisch den Vertrauensvorschuss zerstört hat, ist es bis zum heutigen Tag Mitglied der Eurozone!

3) Schließlich warnte Bütikofer, Deutschland müsse bedenken, „dass es auch aufgrund seiner Geschichte Verpflichtungen gegenüber Griechenland haben könnte“. Er meint hier insbesondere die angeblichen griechischen Reparationsansprüche wegen Verbrechen der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg.

Lieber Herr Bütikofer: Wer solche Reparationsforderungen der Griechen anerkennt, die 70 Jahre alt sind, der sollte die Forderungen der Bodenreformopfer in Ostdeutschland erst recht anerkennen.
Meinen Sie nicht?

MM



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