Blogs / 2015 / Mai

Hilft Deutschland eine Reichensteuer?



Zur immer wiederkehrenden Auseiandersetzung um die Frage, was gerecht ist, was Fortschritt bedeutet, und wie das Verhältnis von Staatsfürsorge und Selbsthilfe/Eigenverantwortung definiert werden muss:
http://www.pt-magazin.de/newsartikel/archive/2012/july/02/article/die-100-prozent-steuer.html

Kommentare
Gepanschte Armutsbericht-Berichterstattung
Verfasst von admin am 17. November 2012 - 15:04.

Armut ist ein schönes Thema, mit dem schon Charles Dickens Bestseller schreiben konnte. Die Bundesregierung steht dem nicht nach und publiziert regelmäßig über Armut ihren Armutsbericht. Walter Döring, ehemaliger Minister in Baden-Württemberg, der einen regelmäßigen Blog veröffentlicht, machte auf ein paar Phänomene im Hintergrund aufmerksam:

1. Der Bericht von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ist keineswegs ein Bericht "der Bundesregierung". Dazu hätte er mit allen Ressorts abgestimmt werden müssen. Das ist aber nicht geschehen. Insofern berichtet er ungewollt auch über die Armut in der interministeriellen Kommunikation.

2. Der Bericht mag zu allen möglichen Diskussionen Anlass sein, aber gewiss nicht für eine Gerechtigkeitsdebatte. Dafür ist er eigentlich schlicht untauglich. Der zentrale Satz von Seite 3 des Berichts enthielt die eigentlich wertvollste Botschaft beim Nchdenken über Armut: Allen in Deutschland geht es besser. Das aber wurde in sämtlichen Medien und Polit-Talkshows völlig ignoriert.

3. Die Medien berichteten nahezu ausschließlich darüber, dass „die Reichen reicher geworden sind“. Es war schon immer leicht, die Mehrheit der Bevölkerung auf die Seite zu ziehen, wenn man den Reichen den Kampf ansagt. "Reiche" sind eine hierzulande wenig geschätzte Minderheit. Das sie die Hälfte aller Steuern zahlen, wird ebenso übersehen wie die Tatsache, dass ein Arbeitsplatz in Unternehmen voraussetzt, dass jemand Kapital für dieses Unternehmen und für den Arbeitsplatz einsetzt. Kapital, mit dem er eben nicht mehr in Mallorca bummeln gehen kann oder in Tokio shoppen.

Wir "den Reichen" dieses Kapital durch Steuern oder nachträgliche Enteignung genommen, gibt es keine Unternehmen mehr. Und damit keine Arbeitsplätze. Und ohne Unternehmen und Arbeitsplätze gibt es auch keine Steuern mehr, die als "bedingungsloeses Grundeinkommen" ausgeschüttet werden könnten.

Wer Arbeitsplätze will, muss entweder den Weg Lenins oder Maos gehen, alle Reichen vernichten und die totale Planwirtschaft einführen. Wohin das führt, haben beide jahrzehntelang zum Schaden von Millionen Menschen gezeigt. Oder er geht den Weg der (sozialen) Marktwitschaft. Die braucht private Unternehmen, Unternehmer und unternehmerisches Kapital. Dann, so steht es auf Seite 3 des Armutsberichtes, geht es ALLEN besser. Nur der Armut nicht. Die schwindet sogar dann, wenn die Reichen reicher werden.


Entweder ist Rechtsstaatlichkeit ein Wert an sich, oder nicht.
Verfasst von Volker Gallandi am 5. September 2012 - 13:51.

Handelsblatt-Leserbrief zum Beitrag von Frank Wiebe „Wer hinterzieht, ist ein Verbrecher“ in Ausgabe Nr. 171 vom 4.9.2012:

„Die Bereitschaft, Rechtsstaatlichkeit aufzugeben („begibt sich der Staat eben manchmal in Grauzonen“), ist ein Grundübel der neueren Zeit, der Zweck (natürlich gut) heiligt die Mittel, ob bei Steuer-CD`s von Datendieben oder in Guantanamo mit Folter von ( was denn sonst?) „Terroristen“. Doch selbst wenn man sich auf dieses argumentative Glatteis begibt, das unseren Staat von dem Putins bald nicht mehr unterscheidbar macht, fehlt eine Überlegung: Wenn man mit harter Hand die Einnahmeseite regeln will, warum fehlt es auf der Ausgabenseite an jeglichen Gesetzen ? Warum gibt es keinen Tatbestand der Haushaltsuntreue (seitdem der BGH den allgemeinen Untreuetatbestand praktisch für unanwendbar erklärt hat) ? Warum gibt es die Gesetzeslücke, dass Abgeordnete und Lobbyisten von allen Korruptionstatbeständen ausgenommen sind ? Warum gibt es für Staatsanwälte keine richterliche Unabhängigkeit ? (so dass die Landesjustizminister Ermittlungen untersagen können). Solange das Wirtschaften in die eigene Tasche (u.a. lebenslange Ruhegehälter für Versager aller Art) und das Geldverbrennen bei uns sanktionslos ist, ist das Moralisieren gegen Steuerhinterzieher substanzlos.“

Dr. Volker Gallandi


Die Wahrheiten der Bild-Zeitung über die Reichen-Steuer
Verfasst von Helfried Schmidt am 8. August 2012 - 9:29.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=14069, von Wolfgang Lieb

"„7 Wahrheiten über die Reichen-Steuer“ machte gestern BILD auf Seite 2 auf und mobilisiert die Leserschaft der zumeist „kleinen Leute“ gegen die Initiative „umfairteilen – Reichtum besteuern“ von Gewerkschaften, Sozialverbänden und Bürgerinitiativen und Oppositionsparteien für eine höhere Besteuerung der großen Vermögen zur Rückführung der Staatsverschuldung. Schaut man BILDs „Wahrheiten“ genauer an, so entpuppen diese sich als bewusste Irreführungen oder glatte Lügen", behauptet Wolfgang Lieb.

Im Artikel behauptet Wolfgang Lieb:
+ 1. "Es ist eine unbestreitbare Tatsache, dass niedrigere Einkommensbezieher einen + viel höheren Anteil ihres verfügbaren Einkommens (mehrwertsteuerpflichtig)
+ konsumieren als die „Bestverdiener“."

Wie kommt er denn darauf? Die Mehrwertsteuer beträgt 19 %. Wenn "der Reiche" etwas für 10.000 Euro kauft, sind dort dieselben 19 % MWSt. drin, wie beim Armen, der was für 100 Euro kauft. Wo ist da der "höhere" oder "niedrigere" Anteil?

+ 2. die Körperschaftssteuer (15.634 Mio. Euro), also die Steuer auf das Einkommen
+ von juristischen Personen, in der Regel also von Unternehmen liegt etwas über den + Steuereinnahmen über die Tabaksteuer (14.414 Mio. Euro).

Entschuldigung: Das ist Demagogie. Wenn die Unternehmen in Summe nur soviel Gewinn machen, dass sich diese niedrige Zahl ergibt, dann ist offenbar trotz des Einsatzes von Heerscharen von Finanzprüfern nicht mehr herauszuholen.
Hinzu kommt: VOR diesem Gewinn stehen Milliarden an Lohnsteuern, Sozialabgaben, Umsatzsteuern, sonstigen Abgaben, die zwar den übrigbleibenden versteuerbaren Gewinn verringern, aber eben bereits vorher in Staatshand gehen. Kein Arbeitnehmer könnte Lohnsteuer abführen, wenn er keinen Arbeitplatz hätte ...

Die Umsatzsteuer wurde von 10% (1968) bis 2007 auf 19% fast verdoppelt. Wenn sich Handwerker verrechnen, haben sie schnell Steuerfahndung und Staatsanwalt im Haus. Der Einkommens-Spitzensteuersatz wurde 1958 erst bei Einkommen ab 56.252 Euro fällig. Damals war das das 20,65-fache des Durchschnittseinkommens von 2.724 Euro. Obwohl die Durchschnittsverdienste seitdem um das 14,3-fache auf 38.976 Euro stiegen, änderte sich der Grenzwert für die Spitzensteuer praktisch nicht. Deshalb wird heute schon das 1,3-fache (52.882 Euro) Durchschnittseinkommen "spitzenbesteuert“. Im Klartext: Alle Einkommen unterhalb des 20,65-fachen Durchschnittseinkommens (805.025 Euro) sind seit 1958 zulasten des unternehmerischen Eigenkapitals und des produktiven Kapitalstocks teilenteignet worden.

Der deutsche Staat behinderte in den letzten 50 Jahren immer mehr die Eigenkapitalbildung der Firmen. Man darf doch nicht vergessen, dass Firmen einen Kapitalstock zur Existenz brauchen wie der Körper Energie für den Grundumsatz braucht. Das vom Autor zitierte Bundesfinanzministerium hat dafür hier http://tinyurl.com/9z3gnue eine sechs Jahre alte Analyse veröffentlicht (warum wohl will niemand wissen, wie die Zahlen heute sind?). Man kann es drehen und wenden wie man will: Ein (sozialversicherungspflichtiger) Arbeitsplatz kostet im Durchschnitt >100.000 Euro. Wer 1 Million zusätzliche hochwertige Arbeitsplätze schaffen will, muss dafür also 100 Milliarden Euro Kapital einsetzen. Wenn dieses Kapital zuvor weggesteuert und verkonsumiert wird, steht es dafür nicht zur Verfügung. Wenn Gründer mit unausreichender Kapitalisierung gründen, erhöht sich das Risiko der Pleite. Hat davon die Gesellschaft irgendeinen Nutzen?



Ihre Sicherheit und Privatsphäre im Internet sind uns wichtig! Es werden mittels des Einsatzes von Cookies keinerlei persönliche Daten gespeichert oder mit Dritten getauscht. Dennoch verwendet diese Website Cookies zur Steigerung von Funktionalität und Leistungsfähigkeit. Falls Sie weiter lesen und unsere Website verwenden, stimmen Sie dem Gebrauch von Cookies zu.

Schließen