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Wahlsieg in Bremen?



Demokratie ist eine interessante Staatsform – > man KANN frei wählen – > aber man MUSS es nicht! Die Wahlbeteiligung lag bei der Wahl am 10. Mai 2015 nur noch bei etwa 50%. Eine so extrem niedrige Wahlbeteiligung wie nie zuvor in einem anderen westdeutschen Bundesland. Dabei regierte Jens Böhrnsen im Bremer Stadtstaat seit 2005. Böhrnsen ist damit der dienstälteste Ministerpräsident in Deutschland und er war am Wahlsonntag noch der Garant dafür – > dass die SPD nicht dramatisch unter die 30%-Marke abrutschte. Denn die SPD hat nach einer amtlichen Hochrechnung bei der Wahl am Sonntag mit 32,9% der Stimmen ihr schlechtestes Ergebnis seit 1946 eingefahren. Auch das volksschädliche GreenWash in Bremen neigt sich vermutlich dem Ende zu – > denn die GRÜNEN als Koalitionspartner der SPD erlitten ebenfalls herbe Verluste.

Ein klares Bekenntnis der Wähler zu ROT / GRÜN in Bremen sieht anders aus!

Nichtsdestowenigertrotz könnte das Chaos-Duo – > ROT / GRÜN – > mit knapper Mehrheit weiter regieren. Und nun wird es kurios – > denn die SPD gewinnt die Wahl in Bremen und am nächsten Tag tritt der amtierende – > und von den Bremern wiedergewählte Bürgermeister des Stadtstaates – > zurück. Jens Böhrnsen übernimmt damit die politische Verantwortung für das Wahldebakel seiner Partei. Knapp 6% Verluste sind für Jens Böhrnsen Grund genug die Reißleine zu ziehen. Es ist in der Tat ein sehr merkwürdiger Sieg – > wenn der Spitzenkandidat der Partei mit den meisten Stimmen anschließend zurücktritt.

Trotzdem verdient die Entscheidung von Bürgermeister Jens Böhrnsen großen Respekt!

Denn sie zeigt – > dass wir in Deutschland noch Politiker mit Charakter, Moral und Rückgrat haben. Gerade die fehlende Glaubwürdigkeit unserer Politiker aus allen Parteien scheint doch der WAHRE GRUND für die schlechten Wahlbeteiligungen zu sein. So langsam brechen – > nicht nur für die SPD – > die aufgebauten Lügengebilde zusammen. Mangelnder Respekt vor dem Wähler ist also in allen deutschen Parteien zu beobachten. Yasmin Fahimi – > die SPD-Generalsekretärin – > macht anscheinend auch hier keine Ausnahme. Fahimi äußerte sich zu den deutlichen Verlusten ihrer Partei bei der Bürgerschaftswahl in Bremen mit den Worten Zitat Auszüge:

Wenn man einen klaren Regierungsauftrag erhält, kann man schon davon sprechen, dass wir die Wahl gewonnen haben!

Auch „SO“ kann man sich das Versagen in der Regierungsarbeit „SCHÖN“ reden. SPD und GRÜNE werden immer häufiger für das Versagen ihrer Volksvertreter und Minister abgestraft. Nur wenige Ausnahmen bestätigen diese Entwicklung seit Jahren. Es wird besonders deutlich wenn man sich die Wählerzustimmung für die SPD auf der Bundesebene anschaut. Dort liegt die ehemalige Volkspartei in einer Schwankungsbreite der Wählerzustimmung zwischen 20% und maximal 25% fest. Immer öfter werden die Frontleute der SPD als Wählertäuscher entlarvt. Und – > hier ist nicht nur die volksschädliche und volksfeindliche Agendapolitik gemeint. Im Kern wurde die SPD bereits mehrfach als extrem Neoliberal bloßgestellt und verliert – > quasi im Monatsrhythmus – > den Status einer sozialdemokratischen Partei. Dieses Dahinsiechen versucht man natürlich zu verbergen und zu vertuschen. Yasmin Fahimi – > ist hierfür sogar ein abschreckendes Beispiel – > denn sie versucht von dem Wahl-Debakel in Bremen abzulenken – > indem sie – > nassforsch wie immer – > in der Abhöraffäre um den Bundesnachrichtendienst eine umfassende Aufklärung und eine bessere Kontrolle des Geheimdienstes fordert. Den Koalitionspartnern CDU und CSU wirft sie in der Diskussion um ein

NO-SPY-ABKOMMEN

unlauteres Verhalten im Wahlkampf vor. Die wortgewaltige SPD-Generalsekretärin sollte sich einmal mit ihrem Parteifreund Steinmeier kurzschließen. Der GENOSSE Steinmeier könnte der GENOSSIN Fahimi beim Durchblick in der NSA-Abhöraffäre behilflich sein. Denn Steinmeier leitete unter Kanzler Schröder das Kanzleramt und war für die Aufsicht des BND der zuständige Minister. Wenn er also nicht geschlafen hat – > dann könnte er seiner Mit-Genossin erklären – > wie und warum – > der BND so eng mit der NSA und der CIA zusammenarbeiten muss. Offensichtlich kennt Fahimi nicht die erwünschten Kooperationen mit Washington. Möglicherweise hat

Yasmin Fahimi

auch noch nicht die „HÖHEREN WEIHEN“ der atlantischen Netzwerker erhalten. Nur „SO“ ist die Aussage von Fahimi erklärbar: Es gehe ihr nicht um eine Distanzierung vom Koalitionspartner im Bund – > sondern um ein Interesse der Öffentlichkeit den BND-Skandal aufzuklären. Die SPD-Generalsekretärin wörtlich – > Zitat:

Wir können nicht die Kumpanei in der Koalition höher stellen als das Aufklärungsinteresse der Bevölkerung!

Nun beabsichtigt Yasmin Fahimi zu klären – > ob der BND zum Büttel der NSA geworden sei. Und sie hofft darauf – > dass alle Politiker ein Interesse haben – > das aufzuklären. Mit diesem völlig kruden Rhetorikmanöver will die SPD-Generalsekretärin vom Wahl-Ergebnis in Bremen gezielt SCHÖN reden und höchstwahrscheinlich vom permanenten politischen Versagen im Bund und in den Bundesländern ablenken. Angeblich hat Fahimi den Rücktritt des amtierenden Bürgermeisters und SPD-Spitzenkandidaten Jens Böhrnsen mit großem Bedauern zur Kenntnis genommen. Mit solchen dubiosen verbalen Manövern verspielt

Yasmin Fahimi

den letzten Rest von Glaubwürdigkeit und Vertrauen in die SPD. Würde Fahimi konsequent die sozialen und wirtschaftlichen Interessen von 42 Millionen abhängig Beschäftigter und rund 22 Millionen aktueller Rentenbezieher im Auge behalten und tatsächlich für DEUTSCHLAND eintreten – > dann müsste Fahimi sofort einen echten Friedensvertrag mit den USA fordern – > TTIP beenden und für einen Austritt der BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND aus dem Kunstgebilde der EU sowie aus der NATO werben. Aber für solche Forderungen fehlt Fahimi vermutlich nicht nur der Mut – > sondern auch wahrscheinlich der notwendige Charakter – > die belastbare Moral und das stabile Rückgrat. Denn – > würde Yasmin Fahimi wirklich für unser Volk kämpfen – > dann hätten wir blitzartig ein valides

NO-SPY-ABKOMMEN

mit den USA und der BND könnte gemäß seinem verfassungsmäßigen Auftrag unsere Heimat endlich vor Spionageangriffen wirksam schützen. Ein rechtsstaatlich sauberes arbeiten sowie eine taugliche Kontrolle des BND durch das Bundeskanzleramt wäre dann auch sofort möglich. Nur mit verbalem Mist auf die Koalitionspartner CDU und CSU werfen ist keine Lösung und führt eher zur Vernebelung der Tatsachen.

Wohin soll das heuchlerische Verhalten der SPDlerin Fahimi führen?

Unter 50% Wahlbeteiligung wird jede Demokratie zur Farce! Nur mit dem Argument der Terrorabwehr sind die Lügengeschichten – > aus dem reichhaltigen Märchenbuch der SPD zur Kooperation mit der USA [ NSA / CIA, Ausspionieren deutscher Firmen und das Belauschen der DEUTSCHEN etc. ] – > nicht mehr glaubwürdig zu machen. Nicht nur an dieser politischen Bau-Stelle hat die SPD gravierende Defizite und großen Klärungsbedarf.

Udo Piasetzky / Vorstandsvorsitzender / Deutscher Rentenschutzbund e.V.
drsb@deutscher-rentenschutzbund-ev.de
http://www.deutscher-rentenschutzbund-ev.de

Bild: Quelle; infratest dimap, ARD



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