Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Grundgesetz


LOAD e.V. ruft in Offenem Brief an Abgeordnete des Deutschen Bundestages zum Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung auf (dr) Neben klaren Stellungnahmen gegen die geplante Gesetzgebung zur Vorratsdatenspeicherung aus der IT Branche, diversen IT Branchenverbänden und Unternehmen sowie parteiübergreifenden netzpolitischen Aktivisten, äußert sich nun auch der Verein LOAD e.V., der sich als Sprachrohr liberaler Netzpolitik versteht, im Rahmen eines offenen Briefes an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages.„Wir fordern die Abgeordneten auf sich den fraktionsübergreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken anzuschließen, ihrem Gewissen zu folgen und sich nicht durch einen Koalitionsvertrag ihre gesetzgeberische Kompetenz abnehmen zu lassen. Ein solcher Eingriff in die Freiheit und Grundrechte der Bürger, der zudem noch den IT-Security Standort Deutschland massiv schädigt, darf nicht durch das Parlament gepeitscht werden.“, so Peter A. Braun, Vorstandsmitglied von LOAD e.V.LOAD e.V. verweist in seinem Brief an die Abgeordneten auf Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des geplanten Gesetzes, die es auch bei Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen gebe.Besonders in drei Bereichen sieht LOAD e.V. einen Verstoß gegen das Grundgesetz:- Verstoß gegen die Verhältnismäßigkeit: Die im Gesetzentwurf enthaltenen Maßnahmen würden für die Wirtschaft eine Investition von ca. 600 Mio. Euro verursachen. Dieses stände nicht im Verhältnis zu dem fehlenden Nachweis, dass es Straftatbestände gebe, die ohne Vorratsdatenspeicherung nicht aufgeklärt werden könnten.- Gerichtliche Vorgaben: Eine scheinbare verfassungskonforme Einschränkung der Vorratsdatenspeicherung würde durch die Hintertür wieder ausgehebelt, da bei einer Gesamtbetrachtung aller gesetzlichen Maßnahmen weitere Daten die nach dem TKG-E erhoben und gespeichert werden, entnommen werden können.- Berufsgeheimnisträger: Der vom EuGH verlangte Schutz der Berufsgeheimnisträger würde nicht beachtet. Anwälte, Ärzte und Journalisten würden im vollen Umfang der Vorratsdatenspeicherung unterliegen.LOAD e.V. fordert die Abgeordneten auf bei diesem Gesetz mit Nein zu votieren und es abzulehnen. Den gesamten Wortlaut des offenen Briefes finden Sie hier: https://www.load-ev.de/wp-content/uploads/2015/06/Offener_Brief_Vorratsdatenspeicherung_20150610.txt ______________________________________________________________Infokasten Über LOAD e.V. - Verein für liberale Netzpolitik LOAD e.V. wurde im Januar 2014 in Bonn von 20 Netzpolitikern gegründet und hat heute 50 Mitglieder. Vorsitzender ist der IT- und Internetunternehmer und ehemalige Bundestagsabgeordnete Jimmy Schulz. LOAD will sich durch Veranstaltungen, Workshops und Veröffentlichungen aktiv in die netzpolitische Debatte einmischen.



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