Mindestlohn: Junger Wirtschaftsrat Bremen gegen Auftraggeberhaftung durch Speditionen



Seit dem 01.01.2015 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Das Gesetz hat eine regelrechte Papierflut an Schreiben ausgelöst, die Verpflichtungserklärungen zur Einhaltung des Gesetzes und die Freistellung des Auftraggebers zum Inhalt haben. Mit der Durchgriffs- bzw. Bürgenhaftung des Auftraggebers betritt der Gesetzgeber nun rechtliches Neuland.

Da die Weitergabe von Transportaufträgen an Dritte verkehrsüblich ist, ist die Spedition besonders betroffen. Spediteure als Auftraggeber haften nun drei Jahre lang für die Zahlung des vollen Mindestlohns auch Arbeitnehmern gegenüber, die für Ihre Auftragnehmer oder nachfolgende Subauftragnehmer tätig sind. „Es handelt sich um einen „Griff in die Tasche“ eines am Arbeitsverhältnis Unbeteiligten“, merkte der Landesvorsitzende des Jungen Wirtschaftsrates der CDU e.V., Ralf Behrend, an. Der Spediteur wüsste als Auftraggeber nicht immer mit Sicherheit, wer die Ladung am Ende transportiert. „Diese tägliche Praxis in Verbindung mit dem Mindestlohngesetz wird zu unliebsamen Überraschungen führen“, so Behrend. Unter Umständen drohen zahlreiche Regressforderungen, wenn die Ladung von Fahrern transportiert wurde, die unter dem Mindestlohn beschäftigt waren, denn Betroffene könnten Ansprüche wahlweise gegen den Arbeitgeber oder den Auftraggeber geltend machen.

„Dieses Kernübel des Mindestlohngesetzes muss dringend beseitigt werden, denn Spediteure können sich gegen die Auftraggeberhaftung nicht wehren und müssen sich versicherungstechnisch gegen die bußgeldrechtlichen Anwürfe schützen“, ergänzte Ralf Behrend. Diese Mehrkosten würden die Idee des Mindestlohnes vollkommen konterkarieren und würden bei kleineren Speditionen die existenzielle Weiterentwicklung und mögliche Neuanstellung von eigenem Personal verhindern.

„Bundesministerin Andrea Nahles muss nun gemeinsam mit dem Bundesfinanzministerium einen Vorschlag erarbeiten, der die Auftraggeberhaftung in den meisten Fällen ausschließt“, so Ralf Behrend. Die Unternehmen bräuchten Planungssicherheit, so dass die Problematik zeitnah aufgelöst werden müsse.

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Bild: Ralf Behrend, Landesvorsitzender Bremen des Jungen Wirtschaftsrates der CDU



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