"... es muss gesagt werden, was in den Medien und in Politikerreden nicht gesagt wird."


Themen wie: 25 Jahre Vereinigung von DDR und BRD (Man kann auch sagen, Vereinnahmung der DDR durch die BRD.) und die Flüchtlingsproblematik. Für diese schwierigen Themen genügt es ja nicht: „Ich habe auch etwas dazu zu sagen." Sondern es muss gesagt werden, was in den Medien und in Politikerreden nicht gesagt wird. Die Art der Vereinigung der Deutschen Republiken ist ein Verfassungsverrat der politischen Klasse, der Konflikt mit Russland wurde durch eine blinde westliche Politikberatung nach dem Fall des Eisernen Vorhanges vorbereitet. Das ökonomische Modell Soziale Marktwirtschaft wurde von der CDU und FDP von Beginn sabotiert und von der SPD nicht verstanden.
Das, was Demokraten der Weimarer Republik wirtschafts- und währungspolitisch bei gutem aber blindem Willen bewirkt haben, hat erst die Machtübernahme der NSDAP ermöglicht und dadurch dem Verbrechen im Nazi-Deutschland die Basis gegeben. Und das, was die Demokraten in Deutschland und dem ganzen Westen nach dem Zweiten Weltkrieg geleistet haben, haben erst die Kriegs- und Hungerländer von heute produziert. Die erfreuliche Hilfsbereitschaft gegenüber den Flüchtlingen wird missbraucht, um das eigene währungs- und wirtschaftspolitische Fehlverhalten zu vertuschen. Die Äußerungen unserer politischen Klasse zur Flüchtlingsproblematik erscheinen mir so, als äußerten sich ahnungslose oder ferngesteuerte Marionetten. Es sind keine Worte zu hören über das eigene Versagen in den vergangenen Jahrzehnten. Es findet nur selten ein Wort der Verteidigung jener Menschen statt, die sich mit gutem Recht gegen die zwangsweise Veränderung ihrer Gesellschaft wehren, die durch die großen Flüchtlingsströme ausgelöst werden. Deckt das Asylrecht des Grundgesetzes wirklich die Veränderung unserer Gesellschaft durch die großen Zahlen der Asylsuchenden. Haben Regierungen und Parlamente überhaupt ein Mandat dazu, der deutschen Gesellschaft ohne Volksabstimmung eine wesentliche Veränderung ihrer Gesellschaft aufzudrücken?
Dann die Abwälzung des eigenen Versagens auf extremistische Gruppen. Dabei ist es so, dass sich eine linke und rechte Prägung fast in jeder Gruppe findet. Wobei die Inhalte an linken und rechten Rändern nicht konstant sind. Wichtig ist aber, einzusehen, dass die Formen von Äußerungen von Extremgruppen, ja ihr ganzes Erscheinungsbild von der politischen Mitte in „staatstragenden“ politischen Einheiten (Parteien, Parlamente und Regierungen) abhängt.
Wenn der Verfassungsschutz mehr als ein üblicher Spitzeldienst wäre, müsste er seine Aufmerksamkeit der politischen Mitte widmen. Hassprediger mögen einen unguten Einfluss auf junge Menschen haben, aber die größere Gefahr geht doch von den Ökonomie-Predigern in den Hochschulen aus, auf deren Mist doch erst die Hassprediger gedeihen. Dann die Verurteilung der jungen Menschen, die glauben, durch Gelaber könnte man die Welt nicht besser machen und sich vom Islamischen Staat rekrutieren lassen. Wenn sie sich mit gleicher Motivation bei der Bundeswehr gemeldet hätten, würden sie statt abgestraft, einen guten Sold, Lob und Orden erhalten haben. Heute wurde erstaunlicherweise im ARD-Magazin Report München der deutschen Flüchtlinge und Vertriebenen im und nach dem Zweiten Weltkrieg und ihr Ankommen im Westen zum Vergleich mit den heutigen Flüchtlingen thematisiert und einigermaßen offen über deren erlittenes Leid gesprochen. Aber ist es richtig, wenn der Sprecher des Bundes der Vertriebenen, Bernd Fabritius, sagt, dass die heutigen Flüchtlinge es schwerer hätten, weil sie aus einer anderen Kultur mit einer fremden Sprache kämen. Das Flüchtlingsleid ist immer schwer. Trotzdem, wer die damalige Zeit miterlebt hat, wird nicht immer zustimmen können. Aber etwas anderes kann aus der Aussage abgleitet werden: Die deutschen Flüchtlinge haben mit ihre jeweils andersartig geprägte deutsche Kultur, die Kultur Westdeutschlands verändert. Das Veränderungspotential der Flüchtlinge aus anderen Kulturen mit anderen Sprachen wird die deutsche Kultur (wie immer man sie definiert) viel stärker verändern. Und der friedliche, humane Kampf gegen diese erneut aufgezwungene Veränderung ist ein demokratisches Recht und kein Rechtsextremismus.
Ich schildere das an dieser Stelle so ausführlich, weil ich einfach nicht weiß, ob ich zu der großen Stellungnahme komme, zu der ich mich als kämpferischer freiheitsliebender Demokrat verpflichtet fühle. Es ist nicht die Angst vor Widerspruch aus irgendeiner politischen Ecke oder der Hochebene – auf der die „guten Deutschen“ zu Hause sind -, sondern ich muss gegen Menschen argumentieren, die ich achte, respektiere und in dem einen oder anderen Fall äußerst sympathisch finde. Dann die Frage, ob es nicht eine Anmaßung von mir ist, mit meinem lückenhaften Wissen, ein solch weites Thema aufzugreifen.
Aber auch wenn ich mir sage - „In einer Notsituation muss bei dem fehlenden Fachmann der Laie einspringen und wenn der Berufene schweigt muss der Unberufene reden.“, bleibt die Skepsis, ob die Anstrengung überhaupt einen Nutzen hat. Die Einwirkung des einzelnen Bürgers auf die Politik ist in unserer Republik nicht größer als im Deutschland unter dem Hakenkreuz. Sozusagen als Trostpreis ist zu verzeichnen, dass der Versuch der Einwirkung des Einzelnen ( und der von ihnen gebildeten Gruppen ) auf unserem heutigen Staat, der sich großartig mit dem Titel Demokratie schmückt, für Protestler viel weniger gefährlich ist, als unter den Nazis. Damit das aber nicht untergeht, was ich neulich schon an anderer Stelle gesagt habe. Die Ausgangslage der Freiwirtschaftsschule ist in den Worten von Silvio Gesell folgende:
Der Erde, der Erdkugel gegenüber sollen alle Menschen gleichberechtigt sein, und unter Menschen  verstehen wir ausnahmslos alle Menschen – ohne Unterschied der Rasse, der Religion, der Bildung und körperlichen Verfassung. Jeder soll dorthin ziehen können, wohin ihn sein Wille, sein Herz oder seine Gesundheit treibt. Und dort soll er den Altangesessenen gegenüber die gleichen Rechte auf den Boden haben. Kein Einzelmensch, kein Staat, keine Gesellschaft soll das geringste Vorrecht haben. Wir alle sind Altangesessene dieser Erde. (Aus Die Natürliche Wirtschaftsordnung / Freiland, die eherne Forderung des Friedens. Vortrag gehalten in Zürich am 5. Juli 1917/ Der Sinn des Wortes Freiland.)
Aber es gilt auch zu Bedenken, was der verstorbene Astrophysiker Peter Kafka in seinem Buch „Das Grundgesetz vom Aufstieg / Vielfalt, Gemächlichkeit, Selbstorganisation: Wege zum wirklichen Fortschritt“, 1989, geschrieben hat und was mir unmittelbar einsichtig ist:
Sollte die Wahrscheinlichkeitsverteilung zwischen Aufstieg und Niedergang nicht etwas mit der Änderungsgeschwindigkeit zu tun haben - also mit der Zeit, die fürs Abtasten benachbarter Möglichkeiten und für die Selektion von Wertvollerem zur Verfügung steht? Was geschieht denn, wenn die Anführer der Evolution ihre ganze Welt innerhalb ihrer eigenen Lebensspanne bis zur Unkenntlichkeit verändern? Dann entartet der Evolutionsprozeß in Zerstörung! Das Verfahren von »Versuch und Irrtum« funktioniert nicht mehr, weil wesentliche Zusammenhänge unberücksichtigt bleiben. Ein vermeintlicher Erfolg hat sich schon global ausgebreitet, bevor er als Irrtum erkannt wird. Nicht die lebensfähige Komplexität des Ganzen hat dann zugenommen, sondern nur die Kompliziertheit vo  n Bruchstücken. Nun also schnell die Fehler korrigieren? Natürlich überall auf die gleiche Art, die als beste erkannt wurde? Wie dumm: Es war wieder nicht das Beste! (»Planung ersetzt den Zufall durch den Irrtum.«) Aber nun ist die Vielfalt  erreichbarer Möglichkeiten schon eingeschränkt. Man braucht gar nicht mehr so viel zu probieren und kann sich daher noch schneller aufs weitere Fortschreiten einigen. Nur ist der Fortschritt kein Aufstieg mehr. Damit Aufstieg das Wahrscheinlichere wäre, müßten offenbar zwei Grundvoraussetzungen eingehalten werden, die in der bisherigen Geschichte der Evolution stets garantiert waren. Meist nenne ich sie schlagwortartig »Vielfalt und Gemächlichkeit«. Es ist uns gelungen, diese durch »Einfalt und Eile« zu ersetzen. Und das bedeutet Niedergang, ja Absturz im Raum der Möglichkeiten. (S. 12)
Ich sehe hier keinen Widerspruch zwischen Gesell und Kafka. Die Vielfalt und Gemächlichkeit hat zur Voraussetzung die Sesshaftigkeit der Menschen. Da ich den Menschen in der großen Mehrheit als ein an ein Revier gebundenes Wesen sehe und das bei Wohlstand und Frieden in jedem Revier nur so viele „Ausbrecher“ vorhanden sind, wie zur Befruchtung anderer Reviere erforderlich sind, ist der gleiche Anspruch aller Menschen auf die gleiche Nutzung ihrer Existenzbasis, die Erde, durch die Abschöpfung der Bodenrente und Verteilung pro Kopf oder pro Kind gewährleistet. Die Zerstörung der kulturellen Vielfalt wird durch die Flucht- und übermäßige ökonomische Wanderungsbewegungen zerstört und damit die gedeihlichen Entwicklungen der menschlichen Gesellschaften unterbrochen. Kriege, Armut und Hunger sind aber in der Hauptsache durch unzulängliche nationale Ökonomien und ihre weltweite Verflechtungen verursacht. Für das Aufzeigen der wesentlichen  Bedingungen einer Ökonomie die Freiheit und Gerechtigkeit als Voraussetzung für den Bürger- und Völkerfrieden wurde Gesell ignoriert und verhöhnt und mit ihm, die seine Erkenntnisfahne hochhielten.
Den Preis dafür müssen die Flüchtlinge in aller Welt tragen, ich las die Zahl von sechzig Millionen, die zur Zeit heimatlos sind. Wie viele Millionen, glauben die Deutschen, aufnehmen zu können, bevor ihr Land den Ländern gleicht, denen die Flüchtlinge entfliehen? Und wie verhalten wir uns selbst, die wir die Folgen von Hitler erlebt haben und den Schwur nach dem großen Elend und Sterben leisteten: „Nie wieder Rüstung“ „Nie wieder Krieg!“? Wir verharren in der Rolle des verdeckten Kriegstreibers und kaufen durch Spenden unser Gewissen frei. Aber wir sind es nicht alleine, genauso wenig wie wir es im Ersten und Zweiten Weltkrieg waren, so wie es den jungen Menschen eingetrichtert wurde und noch wird. Es macht den Eindruck, als solle den Deutschen für alle Zeiten der aufrechte Gang verwehrt werden. Und da wundert man sich, dass rechtsextreme Gruppen sich halten und neu entstehen?
Eine Teilrechnung für die heutigen Kosten der Flüchtlingsaufnahme dürfen wir auch unseren Freunden jenseits des Atlantiks schicken. Auch frage ich mich, wie viel syrische Flüchtlinge wohl unsere Bußfreunde, die Israelis, aufgenommen haben? Ich hoffe, dass erkenntlich ist, dass ich nicht gegen Flüchtlinge schreibe, sondern für sie.
Aber wenn es richtig ist, dass jedes Volk die Regierung (und damit die Verhältnisse) hat die es verdient. Dann trifft den erwachsenen Flüchtlingen auch eine Teilschuld an ihrem Schicksal.
Ich habe auch Verständnis für Wirtschaftsflüchtlinge. Auch im Nachkriegsdeutschland waren viele Menschen froh, wenn sie auswandern oder für eine Weile im Ausland arbeiten konnten. Auch meine Eltern haben mit mir als Vierzehnjährigen über die Frage, ob ich mich nicht auf den Weg nach Amerika machen wolle, Gespräche geführt. Ich wollte damals nicht. Später scheiterten Auswanderungsversuche nach Kanada und Neuseeland. In Schweden konnte ich einmal eine Arbeit nicht antreten, weil ich keine Arbeitsgenehmigung hatte. Ich habe es als Kränkung empfunden. Aber auf einem schwedischen Frachter mit gesamteuropäischer Besatzung bin ich gefahren. Und mit der See habe ich genügend Erfahrungen, um mich in die Situation der Bootsflüchtlinge hineinversetzen zu können. Es geht hier aber nicht um die Empathie für die Flüchtlinge, sondern um die Unzulänglichkeiten in der Politik und der Ökonomie, die die Fluchtbewegungen ausgelöst haben und weiter auslösen, wenn wir so weitermachen wie bisher. Endlich muss einmal offen darüber gesprochen werden, welche Institutionen und Strukturen geändert werden müssen, wenn wir offene Grenzen behalten wollen. Ich zitiere nochmals Peter Kaffka aus „Das Grundgesetz vom Aufstieg“:
Die Entwurzelten trauen sich selbst keine Rettung zu. Sie versinken in immer tieferer rauschhafter Betäubung. Sie setzen alle Hoffnungen auf die Heilsversprechen politischer und wirtschaftlicher Machtcliquen, deren Macht eben dadurch entsteht und unaufhaltsam wächst, daß sich alle von ihnen abhängig machen lassen. Das hierfür notwendige »Opium fürs Volk« ist heute die Wissenschaft. Sie läßt sich benützen, um den Wahn zu erzeugen, die von ihr ausgegangene Zerstörung sei zu heilen, wenn wir nur endlich schneller mit raffinierteren Methoden tiefer an den Wurzeln angriffen. Doch auch die Einsicht in die Prinzipien evolutionärer Prozesse vom Urknall bis zur Wachstumskrise ist ein Ergebnis von Wissenschaft, und zwar ein vergleichsweise so einfaches, daß Hoffnung bleibt, ihre logischen Konsequenzen könnten sich im Bewußtsein vieler Menschen verankern lassen. Dann verschwände der Aberglaube an die größenwahnsinnigen Weltverbesserer. (S. 20 in Gesell: Der Aufstieg des Abendlandes, Vorlesung gehalten zu Pfingsten 1923 in Basel auf dem 1. Internationalen Freiland-Freigeld-Kongreß.)
Heute um die Mittagszeit waren das von der Sorte Gedanken, die sich seit ein paar Tagen in meinem Kopf breit machen. Ich wollte sie zurückdrängen, um an meinem oben beschriebenen Text weiter zu arbeiten. Ein Gang zum Briefkasten hat diesen Versuch torpediert. Es waren zwar nur ein Magazin und die Mahnung vom Finanzamt, drinn, die hatten aber ihre Wirkung. Gegen die Steuererklärung habe ich einen inneren Widerstand, obwohl wir mit einer Steuerrückzahlung rechnen können. Mir erscheint die Steuerklärung als ein Symbol für den gelähmten und orientierungslosen Bundestag zu sein, der immer mehr – wie auch die EUAdministration – in Denk- und Handlungsmuster nach dem Muster der Zentralverwaltungswirtschaft versinkt. Dort glaubt man offensichtlich, die wirtschaftliche Seite unserer Gesellschaft mit Steuern und Subventionen steuern zu können. Dass das alles nichts mehr mit einer Marktwirtschaft und auch nicht mit Leistungsgerechtigkeit zu tun hat, scheint den Politikern nicht zu interessieren, es bereitet offensichtlich Freude, über das Einkommen verfügen zu können, für das andere hart arbeiten mussten, damit sie dann im Tonfall des Gönners sagen können: „Dafür habe ich gesorgt, dass … !“ Aber diesen Ärger kannst Du wohl verstehen, da Du neben Deinem Beruf als Hochschullehrer ja auch als Steuerberater tätig bist und selbst auf die Steuergesetzgebung einen kritischen Blick wirfst. Der vermutlich in Kürze zu erwartende Fortschritt in der Steuergesetzgebung wird darin bestehen, dass eine weitere Variante der Ausbeutung der Arbeit durch den Staat „Notopfer für Flüchtlinge“ heißen wird.
Die Frage ist, was in einer Situation, in der vorher die Muße für eine vorsorgende Planung vertan wurde, die Vernunft der Stunde ist, in der gehandelt werden muss. Den Anreiz, den die Versorgung und Zahlung von Bargeld auf die Zuwanderer ausübt, habe ich in meinem Text „Flüchtlinge und Flüchtlingspolitik“ (Text 139) wie folgt beschrieben:
Unser soziales Sicherungssystem ist für einen geschlossenen Staat mit geringen Austausch seiner Bürger konstruiert und nicht für einen Staat der offenen Grenzen. Menschen, die in ihrem natürlichen Umfeld hungern müssen, wären keine Menschen, wenn sie sich nicht aufmachen würden, jene Länder zu erreichen, wo es fürs Nichtstun Brot, ein Bett und Geld für die Kulturnutzung gibt. (Siehe: http://www.tristan-abromeit.de/pdf/139.Fluechtlingspolitik.pdf )
Das Dumme ist nur, die Kosten müssen letztlich jene bezahlen, die sich für die Wertschöpfung krumm machen. Das, was der Staat zahlt, hat er vorher vom Arbeitsertrag seiner Bürger abgezwackt. Diese Aussage ist immer noch abstrakt, darum eine Verdeutlichung. Dieser Geld- und Kostentransfer wirkt sich so aus, als würde ein Arbeiter gezwungen, für die Kinder seines Kumpels / Mackers Alimente zu zahlen. Das besagt wiederum nicht, dass Menschen in Not nicht geholfen werden soll. Es hat aber eine andere Qualität, wenn Bürger aus ihrem laufenden oder gesparten Einkommen aus eigenem Beschluss für Menschen in Not opfern oder ob sie dazu via Staat gezwungen werden. Das ist besonders bitter, wenn der Staat die Notsituation mit verursacht hat.
Beim Frühstück stieß ich dann in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung auf zwei Artikel, deren Aussagen ich in einem Verhältnis zu einem Flugblatt der ASM (Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft) aus dem Jahr 1953 setzen kann. (Siehe Text 140.2)



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