OB-Rede zur Einbringung des Haushaltes 2016 der Stadt Waldshut-Tiengen


Rede OB Dr. Philipp Frank im Gemeinderat der Stadt Waldshut-Tiengen am 7. Dezember 2015 anlässlich der Einbringung des Haushalts 2016
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
meine sehr geehrte Damen und Herren!
 
Die Einbringung des ersten Haushaltes ist für jeden frisch gewählten Bürgermeister oder Oberbürgermeister ein Meilenstein.
 
Doch auch für die Stadt ist der Haushalt 2016 ein Meilenstein. Zumindest, was sein Investitionsvolumen angeht.
 
Bevor ich näher darauf eingehe und deutlich mache, wie wir im kommenden Jahr und den folgenden die uns zur Verfügung stehenden Mittel schwerpunktmäßig einsetzen wollen, seien mir ein paar allgemeine Betrachtungen gestattet.
 
Zunächst eine gute Nachricht: Waldshut-Tiengen wächst!
Aktuell zählt unsere Stadt rund 23.300 Einwohner. Das sind rund 1.000 mehr als in den Jahren zuvor. In den letzten 50 Jahren lag Waldshut-Tiengen stabil bei plus/minus 22.000 Einwohnern. Und vor nicht allzu langer Zeit musste man sogar noch davon ausgehen, dass wir – demographisch bedingt – schrumpfen.
 
 Dass es anders gekommen ist, zumindest für den Moment, ist natürlich gut. Denn ein Wachstum bei der Bevölkerungszahl sichert höhere Anteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer. Und es bindet Kaufkraft in der Stadt.
 
 Ebenfalls erfreulich: Unsere Bevölkerung hat sich in 2014 erstmals seit Jahren wieder verjüngt. Bis 2013 sind wir stetig älter geworden.
 
 Auch das sei positiv hervorgehoben. Denn junge Menschen sind unsere Zukunft und damit auch die Lebensversicherung für unsere Infrastruktur. Vor allem für unsere Schulen und Kindergärten.
 
 Ich sage das ganz bewusst. Und ich sage es, ohne den Blick auf die Pflegesituation im Alter und die dafür ebenfalls notwendige medizinische Infrastruktur zu verlieren.
 
 Worauf es ankommt, was uns trägt, ist eine gesunde Bevölkerungsentwicklung – eine gesunde Mischung von Jung und Alt.
 
 Sie muss unser Ziel sein. Für sie müssen wir arbeiten. Das ist Standortsicherung.
 
 Standortsicherung ist aber auch, permanent auf einen ausgewogenen Gewerbemix bedacht zu sein – mit starken Unternehmen und attraktiven Arbeitsplätzen. 
 
 Wenn wir diese beiden Lebensadern – Bevölkerung und Wirtschaft – im Fokus haben, entstehen Spielräume für die Ausgestaltung unserer Stadt; in beiden Kernstädten und allen Teilorten.
 
 Auf diesen Zusammenhang hinzuweisen, ist mir wichtig. Denn: Nur wenn wir diese Basis, von der die Einnahmesituation maßgeblich abhängt, ständig pflegen, können wir uns etwas leisten.
 
 Wenn wir den Haushalt planen, müssen wir auch einen Blick auf die äußeren Rahmenbedingungen werfen.
 
Was erwartet uns da in den kommenden Jahren?
Die US-Wirtschaft boomt zwar, doch das reicht nicht aus. Laut einer Prognose der OECD wird das weltweite Wachstum im kommenden Jahr weiter abflauen. Vor allem, weil Schwellenländer wie China und Brasilien in der Krise stecken.
Für Deutschland rechnet die OECD (noch) mit einem robusten Wachstum von 1,8 Prozent in diesem Jahr und 1,9 Prozent im nächsten Jahr. Doch es gibt auch andere Stimmen.
 So hat zum Beispiel die Europäische Kommission ihre Wachstumserwartungen für das kommende Jahr gesenkt. Sie sieht auf die Eurozone weitere Herausforderungen zukommen. Außerdem lasse die Unterstützung durch niedrigere Ölpreise und den schwachen Euro nach.
Was heißt das für die Kommunen? Wir müssen auf der Hut sein!
 
 Zwar bewegen sich die Zahlen aus der Mai- und November-Steuerschätzung für die Einkommens- und Umsatzsteuer sowie die Finanzausgleichszuweisungen noch auf dem vergleichsweise guten Niveau der letzten Jahre.
 
 Das Gewerbesteueraufkommen ist aber bereits rückläufig – und die Kreisumlage, infolge der angekündigten Anhebung des Hebesatzes, ansteigend. Stärker als geplant.
 
 Auch die Flüchtlingsunterbringung und -integration wird uns noch einiges abverlangen – mit entsprechenden Belastungen im Vermögenshaushalt sowie Anstrengungen im Bildungsbereich. Man muss kein Prophet sein, um das zu sehen. Das Thema ist real. Und es wird in nächster Zeit sicher nicht kleiner werden. 
 
 Für uns in Waldshut-Tiengen wird die gesamtwirtschaftliche Entwicklung bei den Zuführungsraten an den Vermögenshaushalt deutlich.
 
 Nach Spitzenwerten mit bis zu 11,2 Mio. Euro (2013) geht die Zuführung mittelfristig auf Werte zwischen 1 Mio. Euro und 3 Mio. Euro zurück.
 
 Im Klartext: Der Spielraum für Investitionen, etwa Neubauten oder Ersatzanschaffungen, schrumpft rapide.
 
 Wo liegt der Grund für diesen Rückgang der Zuführungsraten? – Vor allem in den überproportional gestiegenen Aufwendungen für die Kinderbetreuung.
 
 Trotz regelmäßiger Anpassung der Elternbeiträge und erhöhter Landeszuschüsse führte der Ausbau der Kinderbetreuung seit 2014 zu Mehrkosten von 3,5 Mio. Euro – ab 2017 nochmals um 300.000 Euro.
 
 Ich sage ganz ehrlich: Hier müssen wir in Zukunft ganz genau schauen, was wir uns leisten können, was wir uns leisten wollen und mit welchen Mitteln.
 
 Fakt ist: Die steigenden Bildungs- und Betreuungsausgaben schnüren uns das Korsett für die Instandhaltung der übrigen Infrastruktur und die Realisierung weiterer Vorhaben immer enger.
 
 Wie viel die 1 bis 3 Millionen im Vermögenshaushalt wert sind, spürt man, wenn man ihnen die Wünsche gegenüber stellt, die im Rat und in der Bevölkerung so diskutiert werden – oder schon beschlossen wurden: Stadthalle, Freibäder, Kunstrasenplätze, Feuerwehrgerätehaus, Innenstadtsanierung und und und. 
 
 Sie mögen im Einzelnen alle berechtigt sein. Wer jedoch überschlägig mitrechnet, kommt schnell auf deutlich zweistellige Millionenbeträge. Und zu der bitteren Erkenntnis: Bereits mit den Wünschen von heute sind die Investitionsspielräume der kommenden Jahre sehr bald vervespert.
 
 Sie merken, da spricht der vorsichtige Kaufmann. Und das nicht ohne Grund: Die Erfahrung lehrt, dass stets mit Unvorhersehbarem gerechnet werden muss. Brücken, Straßen, Kanalnetz und städtische Immobilien bergen ein permanentes Sanierungsrisiko.
 
 Und dann sind da ja noch die Spitäler, die den kommenden Haushalt aufgrund einer notwendig gewordenen Eigenkapitalzuführung unvorhergesehenermaßen mit 3 Mio Euro belasten.
 
Wir müssen uns also wappnen und vorsorgen für die Zukunft.
  
 Der Haushalt 2016 enthält Investitionen von 21 Mio. Euro. Das ist Rekord – und genau darum für die Stadt ein Meilenstein, wie ich eingangs sagte. Doch sie werden sicher einmalig bleiben. Sie sind nur möglich dank der guten Rücklagensituation sowie der starken Einnahmen in den vergangenen Jahren.
 
 Schauen wir uns das Investitionsprogramm etwas genauer an:
 
 Das Projekt schlechthin ist die Generalsanierung der Stadthalle – in Verbindung mit Sauna und Hallenbad. Von den 11 Mio. Euro für die Stadthalle haben wir im Jahr 2016 anteilig 5 Mio. Euro eingeplant – mit einer Verpflichtungsermächtigung über 5,35 Mio. Euro für 2017. Die Schlussabrechnung über 700.000 Euro ist für 2018 vorgesehen.
 
 Die Sanierung des Hallenbades erfolgt durch die Stadtwerke, wird im Grunde jedoch durch die Stadt finanziert – in Form einer mittelfristigen Eigenkapitalzuführung von 6,72 Mio. Euro. Sie wird unseren Haushalt von 2017 bis 2020 belasten.
 
 Weitere Großmaßnahmen sind die Sanierungsprogramme Tiengen und Waldshut:
 
 Nach dem Zuschussbescheid für das Sanierungsprogramm Tiengen haben bereits 2015 erste Gespräche, Planungen und Maßnahmen begonnen. Sie sollen in 2016 mit 915.000 Euro und in 2017 mit 1,65 Mio. Euro fortgesetzt und zu einem Teilabschluss geführt werden. Für 2016 haben wir Zuschüsse in Höhe von 500.000 Euro, mittelfristig zusätzliche 1,5 Mio. Euro eingeplant.
 
 Mit dem Sanierungsprogramm Waldshut sollen in einem ersten Schritt die Teilmaßnahmen Sanierung Wallstraße West, der Brandschutz für das Kornhaus und die Außenanlagen der Stadthalle Waldshut umgesetzt werden. Hierfür sind in 2016 1,8 Mio. Euro, in 2017 weitere 2,05 Mio. Euro und in 2018 200.000 Euro (für die Restfinanzierung) eingeplant. Auch hier gehen wir mittelfristig von Zuschüssen in Höhe von 1,5 Mio. Euro aus.
 
 Der Neubau des Feuerwehrgerätehauses Waldshut hat sich aufgrund der Grundstücksproblematik leider verzögert. Aufgeschoben ist aber nicht aufgehoben: Wir arbeiten weiter intensiv an einer Lösung. Die für die Maßnahme angesetzten Mittel (2 Mio. Euro) sind in den Jahren 2018 und 2019 eingeplant.
 
 Schließlich die Freibäder: Auch diese Sanierungsmaßnahme erfolgt durch die Stadtwerke, verbunden mit einer Eigenkapitalzuführung durch die Stadt. Aber noch nicht in 2016. 
 
 2016 sollen zunächst die Ausgestaltung, der Umfang und die Finanzierung des Projekts (weiter-)diskutiert und geplant werden.
 
 Darum sind im kommenden Haushaltsjahr weder die Vorfinanzierung durch die Stadtwerke noch die Eigenkapitalzuführung durch die Stadt im jeweiligen Haushalts- bzw. Wirtschaftsplan enthalten.
 
 Ich hoffe, dass wir zur Jahresmitte einen Vorschlag werden machen können. So viel ist aber schon jetzt klar:
 
 Die Finanzierung des Vorhabens würde – ungeachtet der Zuführungen an den Vermögenshaushalt und in Aussicht stehender Zuschüsse – vor allem über die Rücklage erfolgen.
 
 Sie liegen zu Beginn des Jahres 2016 bei rund 13,3 Mio. Euro und würden mittelfristig ausreichen, um die Nettokosten zu decken.
 Über den mittelfristigen Finanzplanungszeitraum hinaus würden weitere Rücklagen dann aber fehlen.
 
 Zu gut deutsch: Das Sparbuch wäre dann leer.
 
 Meine Damen und Herren, wenn wir uns in sieben Wochen wiedersehen, haben wir nicht nur über einen Rekord-Investitionshaushalt zu diskutieren.
 
 Wir haben dann auch über die Frage zu diskutieren, wie wir künftig wirtschaften wollen.
 
 Wir müssen uns klar werden, welche Leitplanken wir gemeinsam setzen und wie wir künftig die zur Verfügung stehenden Mittel effizient einsetzen wollen.
 
 Denn wir können – mein Lieblingsspruch – jeden Euro nur einmal ausgeben. Wir können nicht mehr ausgeben als wir auch einnehmen.
 
 Ich sage voraus: Es geht ans Eingemachte. Wir werden so manch Liebgewonnenes auf den Prüfstand stellen und den Blick das eine ums andere Mal weiter nach vorne richten müssen. Einfach, weil es sein muss und nicht anders geht.
 
 Die Ergebnisse dieses Prozesses müssen dann im Haushalt 2017 ihren Niederschlag finden.
 
 Ich freue mich schon jetzt über Ihre Ideen und Vorschläge. Denn auch für die Verwaltung wird dies eine Herkulesaufgabe, bei der wir viel Unterstützung brauchen.
 
Damit wäre meine erste Haushaltsrede vollbracht. Fast.
 
 Ich danke Herrn Lang und seinem Team der Kämmerei für die Erstellung dieses Haushalts – und Ihnen allen fürs Zuhören.



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