Blogs / 2016 / Mai

"Deutsche sollen Herkunft ihres Vermögens nachweisen"

Die FAZ schrieb am 28.5.2016 "Die SPD will schärfer gegen Steuerbetrug vorgehen. Zur Abschöpfung etwa von Gewinnen aus Straftaten soll es reichen, dass der Ursprung des Vermögens ungeklärt ist. Das geht aus einem Zehn-Punkte-Katalog hervor, der am Montag vom Parteivorstand beschlossen werden soll. „Auch Vermögen unklarer Herkunft sollen künftig eingezogen werden können“, heißt es in dem Entwurf. „Wir drehen die Beweislast um.“ Steuerbetrug und Geldwäsche würden damit für die Straftäter unattraktiv."

Angeblich würden dem Staat jährlich etwa 1000 Milliarden Euro in Europa durch Steuervermeidung und Steuerhinterziehung verloren. Die Vorlage wurde von SPD-Vizechef Thorsten Schäfer-Gümbel, dem NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans und dem Vizefraktionschef im Bundestag, Carsten Schneider, ausgearbeitet.

Nach offizieller Lesart reagiert die SPD damit auf die Veröffentlichung der „Panama Papers“, in denen Hunderttausende Briefkastenfirmen in der Karibik "geoutet" wurden. Die SPD fordert ein „öffentliches Reporting von großen, international agierenden Unternehmen“. Das wird damit begründet, dass es ein "legitimes Interesse der Öffentlichkeit" gäbe, zu erfahren, in welchen Staaten diese Firmen Steuern zahlten.

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